ALLGEMEINE INFORMATIONEN

Rechtsstellung der Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren im Bauverfahren
Im Merkblatt für die Gemeinden Tirols, Ausgabe Juli finden Sie Ausführungen zur Rechtsstellung im Bauverfahren.

RECHT

Neuerungen bei der Anrechnung von Karenzzeiten
Mit der Novelle zum Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) erfolgt eine Änderung bzgl. der Anrechnung von Karenzzeiten: Zeiten der Karenz werden bei Rechtsansprüchen, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten für jedes Kind in vollem in Anspruch genommenen Umfang (maximal 24 Monate) angerechnet. Die Änderung trat mit 01. August 2019 in Kraft und gilt für Mütter, deren Kind(er) ab diesem Zeitpunkt geboren wurden

GESETZE

Gesetze und Verordnungen des Bundes:

• Änderung des Eisenbahngesetzes 1975, BGBl I 60/2019
• Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl I 68/2019
• Änderung des Väter-Karenzgesetzes, BGBl I 73/2019
• Änderung des Angestelltengesetzes, des Allg. Bürgerlichen Gesetzebuches, des Katastrophenfondsgesetzes 1996 BGBl 74/2019
• Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl I 85/2019

Gesetze und Verordnungen Land Tirol:

• Änderung der Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 82/2019

VERANSTALTUNGEN

Bundesweites Ziviltechnikerinnentreffen „Ztinnen Tag 2019“ vom 05.-07.09.2019 in Linz
Unter dem Motto „anotHER VIEWture“ wird ein weiblicher Blick auf die digitalen Einflüsse der Zukunft geworfen. Detaillierte Informationen.

SBE19 Graz zum Thema „Nachhaltiges Bauen“, 11.-14.09.2019 in Graz
Die Sustainable Built Environment D-A-CH Conference 2019 bietet mit rund 200 wissenschaftlichen Vorträgen, namhaften Keynote-SpeakerInnen und einer Fachausstellung zahlreiche Möglichkeiten, sich über das Thema „Nachhaltiges Bauen“ in all seinen Facetten zu informieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Gebäuden, Gebäudedesign, Städte, Prozesse und Produkte. Die TU Graz veranstaltet die Konferenz in Kooperation mit der Universität für Bodenkultur, Wien und international erstmals mit dem Karlsruher Institut für Technologie und der ETH Zürich.
Anmeldungen bis 31.08.2019 – www.sbe19.tugraz.at

VERGÜNSTIGUNGEN: TeilnehmerInnen können zwischen einem reduzierten Konferenzpass (inkl. Conference Dinner) um € 710,- und einem Tagesticket um € 290,- wählen. Zur Anmeldung registrieren Sie sich bitte auf www.conftool.com/sbe19graz und wählen dann "Register as Participant". Geben Sie entweder den Code SBEdayticket0912 oder SBEconference0912 ein und wählen dann den entsprechenden Status ("Single Day Ticket" oder "Reduced Conference Fee").

5. Internationaler BBB-Kongress am 19.09.2019 in Graz
Der Kongress steht unter dem Oberthema „Bauen NEU denken!“. In 3 Sessions werden Vorträge zu den Themen Bauverfahren und Projekte, Vertrags- und Abwicklungsmodelle sowie Geschäftsprozesse der Planung geboten. Weitere Informationen.

Ötscherwanderung der Ziviltechnikerinnen, 21.-22.09.2019
Der AS Ziviltechnikerinnen der LK W/NÖ/B veranstaltet gemeinsam mit dem Salon Helga den traditionellen ZTinnen Wandertag. Nähere Details.

Seminar „Zeitmanagement &  Selbstorganisation“, 25.09.2019 in Innsbruck
Ziel dieses Seminars ist mehr Zeit für das Wesentliche durch erprobte und bewährte Techniken des Zeitmanagements zu bekommen sowie das Kennenlernen und Anwenden von Selbstmanagement-Tipps. Weitere Details: Veranstaltungskalender.

16. D-A-CH Tagung „Erdbebeningenieurwesen und Baudynamik“, 26./27.09.2019 in Innsbruck
Es werden bei der Tagung neueste Entwicklungen, Projekte und Erkenntnisse auf den Gebieten Erdbebeningenieurwesen, Seismologie sowie Bau- und Bodendynamik vorgestellt und diskutiert. Weitere Informationen: Veranstaltungskalender.

RECHT

EuGH-Urteil zum Vertragsverletzungsverfahren gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
Der EuGH hat entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der deutschen HOAI nicht mehr verbindlich vorgeschrieben werden dürfen, sondern die Honorare zukünftig frei zu vereinbaren seien. Der EuGH ist damit der Ansicht der Europäischen Kommission gefolgt und erachtet diese als unvereinbar mit der Dienstleistungsrichtlinie. Das heißt, der deutsche Gesetzgeber ist nun verpflichtet, die betroffenen Regelungen unverzüglich zu ändern. EuGH - Urteil, Vertragsverletzungsverfahren HOAI.

Welche Pläne sind Bestandteil einer Baubewilligung?
Kürzlich hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH, 30.01.2019, Ra2018/06/0313) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Stützmauer mit dem damals erlassenen Bescheid, mit dem die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück erteilt worden war, bewilligt wurde oder nicht. Die Frage war deshalb zu klären, weil weder eine Bauanzeige noch eine Baubewilligung vorlag. Wie dem Bauakt entnommen werden konnte, wurde die gegenständliche Stützmauer in der Planunterlage mit einem Kugelschreiber handschriftlich dargestellt. Der VwGH kam zum Schluss, dass nur die mit einem Genehmigungsvermerk versehenen Pläne als Bestandteil der Baubewilligung anzusehen sind und nicht auch handschriftlich ergänzte, keinen solchen Vermerk aufweisenden Pläne. Nach Ansicht des VwGH wurde die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach § 46 TBO daher zu Recht aufgetragen.

PRAXISTIPP von RAe Girardi Schwärzler: Achten Sie darauf, dass im Falle von Umplanungen stets der letztgültige Plan einen Genehmigungsvermerk der Baubehörde 1. Instanz aufweist. Widrigenfalls ist davon auszugehen, dass die Umplanungen nicht von der Baubewilligung mitumfasst sind.

GESETZE

Gesetze und Verordnungen des Bundes:

• Änderung der Urkundenarchivverordnung 2007, BGBl II 165/2019
• 65. Novelle der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl II 172/2019 + Anlagen 3e, 3j und 4
• Änderung der Elektroaltgeräteverordnung, BGBl II 173/2019

Im Architektur-WB-Wesen erfolgt bei Verfahren, die in Abstimmung mit der Kammer stattfinden und eine faire und partnerschaftliche Abwicklung vorsehen, eine Kooperation. Zukünftig soll eine entsprechende Kooperation auch bei Ingenieurvergaben stattfinden.

VerfahrensbetreuerInnen von Ingenieurvergaben können sich jederzeit, insbesondere bei schwierigen Ausschreibungen, an DI Bstieler zur Unterstützung und Prüfung der Ausschreibung auf Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Kammer wenden. Bei Einhaltung dieser Vorgaben erfolgt in Abstimmung mit den jeweiligen FG-Obmännern bzw. Stellvertretern eine Freigabe bzw. Kooperation.