Novelle des Ziviltechnikergesetzes

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 160/2021 wurden die vom Nationalrat beschlossenen Änderungen des Ziviltechnikergesetzes 2019 verlautbart, die mit 28. Juli 2021 in Kraft getreten sind. Neben einigen inhaltlichen Adaptierungen kommt es vor allem zu weitreichenden Neuerungen bei der Gesellschaftsgründung:

·         Neben den ZT-Gesellschaften gibt es nun auch sog. „interdisziplinäre Gesellschaften mit Ziviltechnikern“, die zusätzlich zum Ziviltechnikerberuf auch andere Berufe ausüben dürfen.

·         Diese interdisziplinären Gesellschaften können auch Gesellschafterinnen der ZT-Gesellschaften sein. Allerdings müssen ZiviltechnikerInnen mindestens 50% an einer Ziviltechnikergesellschaft bzw. an einer interdisziplinären Gesellschaft mit ZiviltechnikerInnen halten, wobei die Gesellschaftsanteile und Stimmrechte an allfällig an der Gesellschaft beteiligten Ziviltechnikergesellschaftern und interdisziplinären Gesellschaften mit ZiviltechnikerInnen einzubeziehen sind. Für den Bereich der ZT-Tätigkeit dürfen nur natürliche Personen, die GesellschafterInnen mit aufrechter Befugnis sind, zur Geschäftsführung und organschaftlichen Vertretung bestellt werden.

·         Fachspezifische Tätigkeiten, insbesondere die Ausstellung von Urkunden, dürfen weiterhin nur ZiviltechnikerInnen durchführen.

·         Die Erteilung von Prokura ist nicht zulässig.

Nähere Informationen finden Sie im ZTG BLOG der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen.

Allgemeines Rundschreiben Nr. 6, Juni 2021

Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege! 

A.o. Kammervollversammlung 2021 - meinNormenPaket
Es freut mich sehr, dass der Einladung zu unserer außerordentlichen Kammervollversammlung im Congresspark Igls am 18.06.2021 überdurchschnittlich viele Kolleginnen und Kollegen nachgekommen sind. 

Unsere Vollversammlung startete mit einem kurzen Überblick zum bisherigen Normenbezug, der Ende 2021 auslaufen wird. Für eine Fortführung ab 2022 wurden daher bereits seit zwei Jahren intensive Verhandlungen geführt.

Im Anschluss erfolgte die Vorstellung des neuen Vertrages zwischen Austrian Standards Plus GmbH (AS+) und unserer Länderkammer.

Nach ausführlicher Diskussion und Klärung von Fragestellungen erfolgte die Abstimmung. Die Kammervollversammlung hat den Abschluss des Vertragsangebots mit folgenden Eckpunkten genehmigt:

• jedes Mitglied mit aufrechter ZT-Befugnis hat ab dem 01.01.2022 einen rechtssicheren Zugang auf jeweils 350 Normen,
• die bisherige Einzelplatznutzung wird zu einer uneingeschränkten innerbetrieblichen Mehrplatznutzung,
• die jährlichen Kosten werden im Rahmen des Jahresvoranschlags (erstmals im Jahr 2022) berücksichtigt bzw. über die allgemeinen Kammerumlagen finanziert,
• die jährlichen Kosten für meinNormenPaket sind mit dem VPI 2015 verknüpft,
• die ZT-Kammer schließt einen Vertrag mit AS+ mit einer Mindestlaufzeit von 10 Jahren ab.

Der nunmehr beschlossene Vertrag zu meinNormenPaket kommt ab 01.01.2022 verpflichtend für alle ZiviltechnikerInnen mit aufrechter Befugnis zur Anwendung.

Die Vollversammlungen unserer beiden Schwesterkammern Steiermark/Kärnten und Oberösterreich/Salzburg haben ebenso einen Abschluss des Vertrages mit AS+ beschlossen. Da alle Länderkammern dem ggst. Angebot zugestimmt haben, ergeben sich für den Zugang zu meinNormenPaket ab 01.01.2022 pro Mitglied mit aufrechter ZT-Befugnis € 201,-- (inkl. USt.).

Ich darf mich abschließend noch einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen für die breite Zustimmung bedanken und freue mich, dass es uns gelungen ist, allen aktiven Mitgliedern einen attraktiven und rechtssicheren Zugang zu den Normen zu ermöglichen, damit unsere ZiviltechnikerInnen-Leistungen auch weiterhin in höchster Qualität und am Stand der Technik erbracht werden können.

Ich wünsche Ihnen allen an dieser Stelle einen angenehmen und erholsamen Sommer und freue mich auf einen spannenden Herbst zur Stärkung und Umsetzung der Interessen unseres Berufsstandes.

Mit kollegialen Grüßen
Architekt Dipl.-Ing. Hanno Vogl-Fernheim
Präsident

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

Merkblatt der Tiroler Gemeinden – Aktuelle Beiträge
Im Merkblatt April 2021 finden Sie einen Beitrag zum Thema Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG 2020). Ziel dieses Gesetzes: kommunale Investitionsprogramme in den Gemeinden zu unterstützen.

Wirtschaftsförderungen Land Tirol: Förderung von Energiesparmaßnahmen und von erneuerbaren Energieträgern/Transporträder – Verlängerung der Förderung
Ziel der Förderung ist die Unterstützung von Vorhaben, durch die Energie eingespart oder erneuerbare Energieträger genutzt werden. Ebenso enthalten sind Fahrzeuge mit alternativem Antrieb und Elektromobilität – Transporträder.
Die geänderte Richtlinie ist mit 01.10.2020 in Kraft getreten und gilt bis 30.06.2022. Die Anträge müssen bis spätestens 31.12.2021 bei der Kommunal Kredit Public Consulting (KPC) als zuständige Förderungsabwicklerin einlangen. Details finden Sie hier.

Veranstaltungskalender der Kammer
Seit Sommer 2017 ist unser Veranstaltungskalender auf der Homepage im Einsatz. Veranstaltungen zu verschiedensten Themen lassen sich einfach und barrierefrei abrufen. Nutzen Sie das vielfältige Angebot an Informationsveranstaltungen, Vorträgen, Seminaren zur Fort- und Weiterbildung, Online-Lehrgängen, Ausstellungen, Exkursionen, u.v.m.

Vorarlberger Brandstatistik 2020
Jährlich erreicht uns die Vorarlberger Brandstatistik der Brandverhütungsstelle Vorarlberg. Bei Interesse kann die Auswertung über das Brandgeschehen für 2020 gerne in der Kammerdirektion angefordert werden.

Vorbereitungsseminar für die ZT-Prüfung in GRAZ, November 2021
Das Ziviltechniker-FORUM in Graz bietet von 08.-19.11.2021 ein Vorbereitungsseminar für die ZT-Prüfungen an. Detaillierte Informationen wie das Anmeldeformular für das Seminar als auch für die ZT-Prüfung in der Steiermark finden Sie hier.

Art of Hosting and Harvesting| 2-tägiges Training, 08.+09.09.2021, Jugend- und Bildungshaus St. Arbogast
Mit Art of Hosting werden Orte geschaffen, an dem Menschen kreativ sein können, sich mit guten Gesprächen über das Wesentliche austauschen und dabei gemeinsam Lösungen entwickeln, die bedeutsam sind. Was ein Einzelner nicht schaffen kann, schaffen viele. Mit kollektiver Intelligenz werden in Unternehmen, Organisationen, Gemeinden und Vereinen vertrackte Probleme gelöst, die breit getragen werden. Details und Anmeldung dazu finden Sie hier.

RECHT

Aktueller ZT - Mustervertrag
Im Ressort Honorare und Vergabe wurde der ZT- Mustervertrag inkl. Anmerkungen beschlossen. Der GP Vertrag wurde entsprechend aktualisiert. Den aktuellen ZT-Mustervertrag inkl. Erläuterungen finden Sie hier.

Gesamtprojekt – Welche Rechte hat der/die NachbarIn?
Im gegenständlichen Verfahren beim Tiroler Landesverwaltungsgericht (Entscheidung 22.10.2020, LVwG-2020/36/2174-1) wurde eine aus mehreren Teilen bestehende Wohnanlage auf zwei Bauplätzen, verbunden durch eine grenzübergreifende Tiefgarage errichtet. Das Grundstück der Nachbarn grenzte an einen Bauplatz direkt an. Von den Grenzen des zweiten Bauplatzes war das Grundstück der Nachbarn mehr als 50 m entfernt. Es musste daher die Frage geklärt werden, ob den Nachbarn nur hinsichtlich des direkt angrenzenden Bauplatzes oder auch hinsichtlich des mehr als 50 m entfernten Grundstückes eine Parteistellung zukommt.

Das LVwG Tirol gelangte in der o.g. Entscheidung hierbei zusammenfassend zum Schluss, dass sich die Parteistellung bei einem Gesamtprojekt nicht auch auf das gesamte Projekt, sondern nur auf jene Bauvorhaben erstreckt, die auf Grundstücken innerhalb der für die Parteistellung normierten Entfernung (§ 33 Abs 2 TBO 2018) beantragt worden sind, sodass den Nachbarn nur für das direkt angrenzende Bauvorhaben und nicht auch für das mehr als 50 m entfernte Grundstück die Parteistellung zuerkannt wurde.

Praxistipp RAe Girardi/Schwärzler/Pichler: Achten Sie darauf, dass gemäß § 33 TBO 2018 nur jenen Nachbarn eine Parteistellung zukommt,

• die unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 15 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen und
• deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 50 m zu einem Punkt der baulichen Anlage oder jenes Teiles der baulichen Anlage, die (der) Gegenstand des Bauvorhabens ist, liegen.

Kostenübernahme für Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel durch den/die ArbeitgeberIn
Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Normverbrauchs-abgabegesetz und das Elektrizitätsabgabegesetz geändert werden (BGBl. I Nr. 18/2021), wurde in § 26 Z 5 EStG 1988 eine weitere Ökologisierung im Steuerrecht umgesetzt. Ab 01.07.2021 kann der/die ArbeitgeberIn der/dem ArbeitnehmerIn eine Wochen-, Monats- oder Jahreskarte steuerfrei zur Verfügung stellen oder die entsprechenden Kosten steuerfrei ersetzen. Das Bundesministerium für Finanzen hat dazu eine FAQ-Seite eingerichtet.

Wie lange kann der Werkunternehmer vom Auftraggeber eine Sicherstellung gemäß § 1170b ABGB verlangen?
Gemäß § 1170b ABGB kann der/die WerkunternehmerIn von der AuftraggeberIn ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung (bspw. Bankgarantien, Versicherungsgarantien, etc.) bis zur Höhe von 1/5tel des vereinbarten Entgeltes, bei Verträgen die innerhalb von 3 Monaten zu erfüllen sind, bis zur Höhe von 2/5tel des vereinbarten Entgeltes verlangen. Das Recht auf Sicherstellung steht dem/der WerkunternehmerIn ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zur vollständigen Bezahlung des Entgeltes zu.

In der ggst. Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH 15.9.2020, 6 Ob 101/20s) auch nochmal klargestellt, dass die Geltendmachung dieses Rechtes vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann und darüber hinaus auch nicht voraussetzt, dass der/die WerkunternehmerIn bereits Vorleistungen erbracht hat.

Praxistipp RAe Girardi/Schwärzler/Pichler: Beachten Sie - der/die WerkunternehmerIn hat bei nicht (ausreichender) Sicherstellung ein Wahlrecht; er/sie kann entweder seine/ihre eigene Werkleistung zurückbehalten oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

FerialpraktikantInnen, -ArbeitnehmerInnen und VolontärInnen
ZiviltechnikerInnen, die aktuell oder demnächst FerialpraktikantInnen oder FerialarbeitnehmerInnen beschäftigen, finden anbei eine Zusammenstellung von Informationen.

GESETZE

Gesetze und Verordnungen des Bundes:

• Änderung des Allg. Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerbl. Sozialversicherungsgesetz, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes und des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl I 85/2021: SARS-CoV-2-Antigentest zur Eigenanwendung: es werden anstelle der bis dato fünf Stück Antigentest zur Eigenanwendung pro Monat ab dem 01.06.2021 (In-Kraft-Treten der Änderung) zehn Stück pro Monat in den Apotheken ausgegeben.
• Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx), BGBl I 86/2021
• Seilbahn Bauentwurfsverordnung – SeilBEV, BGBl II 227/2021 inkl. Anlage
• Änderung des Universitätsgesetzes 2002, des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, des Hochschulgesetzes 2005, des Fachhochschulgesetzes und des Privathochschulgesetzes, BGBl I 93/2021

Gesetze und Verordnungen Land Tirol:

• Änderung des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2012, LGBl 80/2021 in Verbindung mit LGBl 81/2021

E-Card für UNIQA-Versicherte: Antragstellung

Die Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen hat mit dem Dachverband der Sozialversicherungsträger unter Einbeziehung der UNIQA zugunsten der in der UNIQA-Gruppenkrankenversicherung versicherten ZiviltechnikerInnen die Möglichkeit der Beantragung einer e-card ausverhandelt.

Über ein Online-Formular unter https://www.svs.at/e-card-Antrag/ können ZiviltechnikerInnen kostenlos eine e-card für sich und ihre mitversicherten Angehörigen beantragen.

Für die Online-Antragstellung wird ein amtlicher Lichtbildausweis sowie ein Nachweis der Kammerzugehörigkeit benötigt. Der Nachweis der Kammerzugehörigkeit kann alternativ durch Einscannen einer der folgenden Unterlagen erbracht werden:

• ZiviltechnikerInnenausweis
• Befugnisbescheinigung der jeweiligen Länderkammer
• Ausdruck der „Selbstsuche“ im ZT:Verzeichnis unter www.ziviltechniker.at. Die Daten können durch Eingabe im Suchlauf abgerufen werden. Ein Ausdruck dieser Daten kann als Nachweis der Kammerzugehörigkeit im Online-Formular der Sozialversicherungsanstalt hochgeladen werden.
• Pensionsbescheid der SVS
• Feststellungsbescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen, der anlässlich der Überleitung der Wohlfahrtseinrichtungen ins staatliche Pensionssystem über die Pensionsansprüche erlassenen wurde.

Sofern aufgrund einer anderen Erwerbstätigkeit bereits eine e-card vorliegt, ist eine Antragstellung nicht erforderlich. Falls ZT jedoch eine nicht mehr gültige e-card besitzen, ist eine Neuausstellung notwendig. Eine Mitgliederinformation dazu finden Sie hier.

Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2018

Mit BGBl II 605/2020 wurde die Schwellenwerteverordnung 2018 bis 31. Dezember 2022 verlängert.

Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge können somit weiterhin bis zu einem geschätzten Auftragswert von € 100.000,-- direkt an UnternehmerInnen vergeben werden. Das nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung kann für Bauaufträge bis zu einem Auftragswert von € 1 Mio. herangezogen werden.

Baukulturelle Leitlinien des Bundes

Um künftig eine aktivere Rolle bei der Entwicklung der heimischen Baukultur spielen zu können, wurden vom Ministerrat im August 2017 die Baukulturellen Leitlinien beschlossen. 

Diese gliedern sich in folgende Bereiche:

• Orts-, Stadt- und Landschaftsentwicklung
• Bauen, Erneuern und Betreiben
• Prozesse und Verfahren
• Bewusstseinsbildung und Beteiligung
• Wissenschaft und Kompetenzverteilung und
• Lenkung, Kooperationen und Koordinationen.

Ergänzt wird das Konzept durch ein Impulsprogramm, welches konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Leitlinien beschreibt.