ALLGEMEINE INFORMATIONEN

Energieförderungsrichtlinie 2020 beschlossen
Die Vorarlberger Landesregierung hat Ende 2019 die Energieförderungsrichtlinie 2020 beschlossen. Bei Umstieg von Öl, Gas oder Stromdirektheizungen auf ein alternatives Heizsystem kann ein entsprechender Bonus in Anspruch genommen werden. Hier finden Sie weitere Informationen.

 

ZiviltechnikerInnen-Prüfungen in INNSBRUCK, Termine 2020
Wie uns seitens der Landesbaudirektion Tirol mitgeteilt wurde, finden die ZT-Prüfungen im Jahr 2020 zu folgenden Terminen statt:

Frühjahr - 20. bis 24. April 2020 und Herbst – 09. bis 13. November 2020.

Die Unterlagen für ein Ansuchen auf Zulassung zur ZT-Prüfung finden Sie auf unserer Homepage.

 

RECHT

Geschützte Berufsbezeichnungen nach dem ZTG 2019
§ 35 ZTG 2019 sieht den Schutz von Berufsbezeichnungen vor. Personen, denen keine ZT-Befugnis verliehen wurde, sind nicht berechtigt, die Bezeichnungen „ZiviltechnikerIn“, „ArchitektIn“, „IngenieurkonsulentIn“, „ZivilgeometerIn“ und „ZivilingenieurIn“ zu führen.

Wird trotzdem eine geschützte Berufsbezeichnung geführt, erfolgt eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft. Hierbei sind Strafen bis zu € 14.000,- möglich. Die aufgrund der §§ 35 und 36 ZTG 2019 verhängten Geldstrafen fließen der örtlich zuständigen ZT-Kammer zu und hat diese die Beträge für die Wirtschaftsförderung sowie zur Unterstützung unverschuldet in Not geratener und ehemaliger ZiviltechnikerInnen zu verwenden (§ 37 ZTG 2019).

Der Wohnanlagenbegriff in der Stellplatzverordnung
Im Merkblatt für die Gemeinden Tirols vom Dezember 2019 finden Sie einen Beitrag zum Wohnanlagenbegriff, der sich aufgrund der Novelle LGBl 109/2019 geändert hat. Als Wohnanlagen werden nunmehr Gebäude mit mehr als sechs Wohnungen angesehen und hat Auswirkungen auf die Stellplatzverordnungen der Gemeinden. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier/Seite 16.

Regress eines Werkunternehmers gegenüber der Bauaufsicht
Kürzlich hatte sich der OGH in einer Entscheidung OGH 18.11.2019, 8 Ob 88/19b, damit zu befassen, inwieweit ein Werkunternehmer Regressansprüche gegen die örtliche Bauaufsicht geltend machen kann.

Dem OGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer einer Bauunternehmerin, die im Juni 2008 mit der Aufstockung eines Bürogebäudes beauftragt wurde, die beklagte Partei (Architekt) war mit der Generalplanung und der örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) beauftragt.

Die Leistungen der Bauunternehmerin zur Herstellung des Unterbodens wurden mangelhaft ausgeführt, die in weiterer Folge den auf dem Unterboden verlegten Laminatboden beschädigten. Die Bauherrin machte den Schaden und die Bezahlung der Kosten zur Behebung des mangelhaften Unterbodens erfolgreich gerichtlich geltend. Der Schadenersatz wurde seitens der Haftpflichtversicherung der Bauunternehmerin geleistet. Gestützt auf § 67 VersVG begehrte nunmehr die Haftpflichtversicherung der Bauunternehmerin die Hälfte des geleisteten Schadenersatz aus dem Titel des Regresses gegenüber der ÖBA. Dieser Anspruch wurde damit begründet, dass die ÖBA der Werküberprüfungs- und Verständigungspflicht nicht nachgekommen sei und habe die (vorzeitige) Verlegung des Laminatbodens auf einem zu nassen Estrich nicht verhindert. Damit habe die ÖBA den Schaden gemeinsam mit der Bauunternehmerin verursacht und ergäbe sich daraus ein 50% Regressanspruch. Das Erstgericht und das Berufungsgericht wiesen die Klage ab und hielten fest, dass keine Haftung der örtlichen Bauaufsicht vorliegt.

Ausführliche Beurteilung durch den OGH, da eine Rechtsprechung zur ggst. Frage des Regressanspruches noch nicht vorliegt:
Die beklagte Partei verletzte laut OGH (nur) ihm im Rahmen der ÖBA obliegende Überwachungspflichten, weil der Architekt die zu hohe Feuchtigkeit des Unterbodens nicht bemerkt und die dadurch bedingte Austrocknungszeit sowie die Notwendigkeit und die fehlende Eignung einer Dampfbremse verkannt hat. Sonstige Verfehlungen waren der ÖBA nicht zur Last zu legen.

Der OGH hielt an der ständigen Rechtsprechung fest, dass die Bauaufsicht nur die BauherrIn vor Fehlern schützen soll, nicht aber bauausführende UnternehmerInnen. Die Bauüberwachung erfolgt ausschließlich im Interesse der AuftraggeberIn, sodass der/die bauausführende UnternehmerIn bei Verletzung einer damit verbundenen Verpflichtung mangels Rechtswidrigkeitszusammenhang keine seine/ihre Haftung minderndes Mitverschulden geltend machen kann.

Grundsätzlich, so auch das Berufungsgericht, trifft eine/n mangelhaft leistende/n WerkunternehmerIn und die mit der Bauaufsicht betraute Person, die ihre Kontrollpflichten verletzt, nach § 1302 ABGB eine Solidarhaftung, wenn ihr Anteil am Gesamtschaden nicht ermittelbar ist. Sofern ein/e SchuldnerIn aufgrund der Solidarhaftung im Außenverhältnis mehr bezahlt, als er/sie im Innenverhältnis zahlen müsste, steht diesem nach Maßgabe von § 896 Abs 1 ABGB ein Regressanspruch zu. Mangels vertraglicher Regelung zwischen den beiden kommt es im Regress zwischen Gesamtschuldnern auf die Schwere der Zurechnungsgründe, auf das Verschulden der jeweiligen Partei, an. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Zurechnungsgründe immer im Einzelfall und abhängig von der beauftragten Leistung zu beurteilen sind.

Zusammenfassend wurde vom OGH festgehalten, dass der Regress eines/r WerkunternehmerIn, der/die der BauherrIn im Zuge der Werksausführung einen Schaden verursacht und auch ersetzt hat, gegen die ÖBA, der ihrerseits eine schadenskausale Sorgfaltswidrigkeit bei der Überwachung der Ausführungsarbeiten anzulasten ist und die daher gemeinsam mit der WerkunternehmerIn eine Solidarhaftung trifft, nach § 1302 in Verbindung mit § 869 ABGB nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Dennoch kann die Ausprägung der Zurechnungsgründe im Einzelfall dazu führen, dass die Haftung der ÖBA im Innenverhältnis gänzlich entfällt.

Im Ergebnis: Der OGH hat festgehalten, dass das richtige Betonmischverhältnis geradezu den Kern des hier (nur) von der Bauunternehmerin geschuldeten Werks betrifft und daher dem Regressanspruch gegen die ÖBA nicht Folge zu geben war.

AUSSCHREIBUNGEN

„Boden g‘scheit nutzen!“ -  LandLuft Baukulturgemeinde-Preis 2021
Bereits zum vierten Mal holt LandLuft, der Verein zur Förderung von Baukultur in ländlichen Räumen, zukunftsorientierte Gemeinden Österreichs vor den Vorhang. Der Preis wird an jene Gemeinden und Städte verliehen, die nachhaltig in die Lebensqualität vor Ort investieren mit besonderer Berücksichtigung der kommunalen Boden- und Raumordnungspolitik. Infos und Einreichungen (bis 23.03.2020 möglich): www.baukulturgemeinde-preis.at und www.landluft.at

 

GESETZE

Gesetze und Verordnungen des Bundes:

• Änderungen von Schwellenwerten im BVergG 2018, BVergGKonz 2018 und im BVergGVS 2012, BGBl II 358/2019
• Ökostromförderbeitragsverordnung, BGBl II 426/2019

 

VERANSTALTUNGEN

14. Klima-Netzwerktreffen am 27.02.2020 in Innsbruck
Wissen und Erfahrungen teilen und die Klimaschutzarbeit in Tirol stärken! Hierzu laden das Land Tirol und das Klimabündnis Tirol zum 14. Klima-Netzwerktreffen mit dem Schwerpunktthema „Klimawandel & Landnutzung“ ein. Detaillierte Informationen finden Sie hier.

Sediment-Management – Ein Thema für Genrationen, 27./28.02.2020 GKI, Krafthaus Prutz/Ried im Oberinntal
BetreiberInnen von großen Wasserkraftanlagen, sowie internationale ExpertInnen aus ganz Europa werden im Rahmen dieser Tagung ihre Erfahrungen, neue Entwicklungen und Visionen präsentieren. Details zum Inhalt der Tagung finden Sie hier.

18. Grazer Baubetriebs- und Bauwirtschaftssymposium am 03.04.2020, mit Begleitworkshop 02.04.2020
Beim 18. Symposium wird über „Leistungsabweichungen in der Bauausführung und deren Auswirkungen auf die Projektziele“ informiert. Dem Symposium einen Tag voran geht ein Workshop zum Thema „Bau-SOLL und Leistungs-ZIEL sowie Arten von Leistungsabweichungen und deren zielführende Behandlung“. Detaillierte Informationen und Anmeldungen à hier.

Forum PRÄVENTION der AUVA, 25.-28. 05.2020 in Innsbruck
Das "FORUM PRÄVENTION" ist die bedeutendste österreichische Fachveranstaltung auf dem Gebiet der Prävention und findet jährlich statt. Die SicherheitsexpertInnen stellen neue Entwicklungen vor, informieren über Vorschriften, präsentieren Kampagnen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und führen Workshops durch. Detaillierte Informationen und Anmeldungen à hier.

 

STELLENANGEBOTE

Auf unserer Homepage finden Sie derzeit u.a. folgendes Stelleninserat:

• parc ZT GmbH in Innsbruck sucht zur Verstärkung des Teams: ArchitektIn oder HochbautechnikerIn für Entwurfs-, Einreich-, Ausführungs- und Detailplanung

Seit über einem Jahr sind die neuen Wettbewerbs- und Vergabekonsulenten bereits tätig.

Architekt DI Lukas Mähr unterstützt die Agenden der Sektion ArchitektInnen im Wettbewerbswesen (wettbewerbskonsulent[at]kammerwest[dot]at), Zivilingenieur DI Stephan Bstieler steht für die Sektion IngenieurkonsulentInnen bei Ingenieurvergaben zur Verfügung (vergabekonsulent[at]kammerwest[dot]at).

Im Architektur-WB-Wesen erfolgt bei Verfahren, die in Abstimmung mit der Kammer stattfinden und eine faire und partnerschaftliche Abwicklung vorsehen, eine Kooperation. Zukünftig soll eine entsprechende Kooperation auch bei Ingenieurvergaben stattfinden.

VerfahrensbetreuerInnen von Ingenieurvergaben können sich jederzeit, insbesondere bei schwierigen Ausschreibungen, an DI Bstieler zur Unterstützung und Prüfung der Ausschreibung auf Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Kammer wenden. Bei Einhaltung dieser Vorgaben erfolgt in Abstimmung mit den jeweiligen FG-Obmännern bzw. Stellvertretern eine Freigabe bzw. Kooperation.