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Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg

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Aktuelles

Wettbewerbs- und Vergabekonsulenten – Kostenloser Service für AuftraggeberInnen, Mitglieder und VerfahrensbetreuerInnen

Seit mehreren Jahren bietet die Kammer der ZiviltechnikerInnen privaten und öffentlichen AuftraggeberInnen Unterstützung durch die beiden Wettbewerbs- und Vergabekonsulenten.

Architekt DI Gerald Haselwanter betreut die Agenden der Sektion ArchitektInnen im Wettbewerbswesen (wettbewerbskonsulent[at]kammerwest[dot]at), Ingenieurkonsulent DI Stephan Bstieler steht für die Sektion IngenieurkonsulentInnen bei Ingenieurvergaben zur Verfügung (vergabekonsulent[at]kammerwest[dot]at).

Bei Verfahren, die in Abstimmung mit der Kammer stattfinden und eine faire und partnerschaftliche Abwicklung vorsehen, erfolgt eine Kooperation.

VerfahrensbetreuerInnen von Ingenieurvergaben können sich jederzeit, insbesondere bei schwierigen Ausschreibungen, an DI Bstieler zur Unterstützung und Prüfung der Ausschreibung auf Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Kammer wenden. Bei Einhaltung dieser Vorgaben erfolgt in Abstimmung mit den jeweiligen FG-Obmännern bzw. Stellvertretern eine Freigabe bzw. Kooperation.

© Franz Preschern - Meine Sicht der Dinge und © DieFotografen
WBVK Arch. DI Gerald Haselwanter (links) und WBVK DI Stephan Bstieler (rechts).


Allgemeines Rundschreiben Nr. 7, August 2021


Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege! 

Novelle des Ziviltechnikergesetzes 2019
Mit dem BGBl I 160/2021 erfolgte die Kundmachung der Änderungen des Ziviltechnikergesetzes 2019, die mit 28. Juli 2021 in Kraft getreten sind. Neben einigen inhaltlichen Adaptierungen kommt es vor allem zu weitreichenden Neuerungen bei der Gesellschaftsgründung:

 

  • Neben den ZT-Gesellschaften gibt es nun auch sog. „interdisziplinäre Gesellschaften mit Ziviltechnikern“, die zusätzlich zum Ziviltechnikerberuf auch andere Berufe ausüben dürfen.
  • Diese interdisziplinären Gesellschaften können auch Gesellschafterinnen der ZT-Gesellschaften sein. Allerdings müssen ZiviltechnikerInnen mindestens 50% an einer Ziviltechnikergesellschaft bzw. an einer interdisziplinären Gesellschaft mit ZiviltechnikerInnen halten, wobei die Gesellschaftsanteile und Stimmrechte an allfällig an der Gesellschaft beteiligten Ziviltechnikergesellschaftern und interdisziplinären Gesellschaften mit ZiviltechnikerInnen einzubeziehen sind. Für den Bereich der ZT-Tätigkeit dürfen nur natürliche Personen, die GesellschafterInnen mit aufrechter Befugnis sind, zur Geschäftsführung und organschaftlichen Vertretung bestellt werden.
  • Fachspezifische Tätigkeiten, insbesondere die Ausstellung von Urkunden, dürfen weiterhin nur ZiviltechnikerInnen durchführen.
  • Die Erteilung von Prokura ist nicht zulässig.

Nähere Informationen finden Sie im ZTG BLOG der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen.

 

BFI-Baurechtstag am 28. September 2021
Beim bereits 11. Baurechtstag erwarten Sie u.a. Vorträge zu den letzten Entwicklungen in der TBO und im SOG 2021, Interkommunale Kooperationen in der Raumordnung, Digitalisierung im Bauverfahren, Wohnbau trifft Elektromobilität, Verwaltungsrechtliche Bewilligung vs. zivilrechtliche Haftung uvm.. Detaillierte Informationen sowie das Anmeldeformular finden Sie hier.

Die Kammer der ZiviltechnikerInnen unterstützt auch heuer wieder Ihre Fort- und Weiterbildung im Rahmen des BFI-Baurechtstages mit 50% der Kosten. Übermitteln Sie uns dazu bitte die Teilnahmebestätigung des BFI Tirol und die Einzahlungsbestätigung.

 

Terminaviso – Kammervollversammlung am 26.11.2021 in Vorarlberg
Unsere diesjährige ordentliche Kammervollversammlung findet am 26.11.2021 als Präsenzveranstaltung im Firmament in Rankweil statt.

Die Einladung und die detaillierten Unterlagen zur Vollversammlung werden wir Ihnen rechtzeitig per Email übermitteln.

Mit kollegialen Grüßen
Architekt Dipl.-Ing. Hanno Vogl-Fernheim
Präsident

 

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

ZiviltechnikerInnen-Prüfung Herbst 2021
Wie uns seitens der Landesbaudirektion mitgeteilt wurde, finden die ZT-Prüfungen im Herbst vom 08.-12. November 2021 statt. Anmeldeschluss für die ZT-Prüfung in Tirol ist der 01.10.2021. Die Unterlagen für die Zulassung zur ZT-Prüfung finden Sie hier.

 

Stadt Linz sucht eine/n StadtentwicklungsdirektorIn
Die Stadt Linz schreibt aktuell die Stelle eines/r StadtentwicklungsdirektorIn aus. Detaillierte Informationen dazu finden Sie hier. Bewerbungsfrist endet am 20.09.2021.

 

Förderung aus dem Zukunftspaket Waldfonds – Gebäude in Holzbauweise
Im Rahmen des Waldfonds und der Holzinitiative der österreichischen Bundesregierung stehen ab sofort 20 Mio. Euro Fördergelder für Holzbauten (mehrgeschossige Wohnbauten sowie öffentliche Bauten) zur Verfügung. Die Förderung wird mit 1 Euro pro Kilogramm verbautem Holz berechnet. Einreichungen von juristischen und natürlichen Personen, im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften und deren Zusammenschlüsse (Personenvereinigungen) jeweils mit Niederlassung in Österreich sowie Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) sind bis 7. Oktober 2021 online möglich. Details zur Förderung, die von der Kommunal Kredit Public Consulting (KPC) abgewickelt wird, finden Sie hier.

 

Musterstatut Fach- bzw. Gestaltungsbeirat für Vorarlberger Gemeinden
Die Sektion ArchitektInnen hat als Unterstützung für die Gemeinden eine Empfehlung für die Errichtung eines Gestaltungsbeirates (Zusammensetzung, wie arbeitet er usw.) erstellt. Das Musterstatut ist eine Empfehlung und kann von jeder Gemeinde abhängig von EinwohnerInnenzahl bis Anzahl der Bauprojekte selbstverständlich abgeändert werden. Die Kammerdirektion steht bei Fragen zum Musterstatut gerne zur Verfügung.

 

RS Bundesministerium für Justiz: Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung + Festpreise - veränderliche Preise
Den aktualisierten Aktionsplan für eine nachhaltige Beschaffung („naBe-Aktionsplan“) finden Sie unter nachfolgendem Link: https://www.nabe.gv.at/

Weiters finden Sie das Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz, welches sich mit der Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge befasst.

Konkret werden Klarstellungen zu Ausschreibungen zu Festpreisen oder zu veränderlichen Preisen gem. § 29 Abs. 5 BVergG 2018 getroffen. Neben der Darstellung der rechtlichen Situation gibt es eine Handlungsanleitung für öffentliche Auftraggeber, wann zu Festpreisen und wann zu veränderlichen Preisen auszuschreiben ist.

 

Erlass über den Einsatz von Luftreinigern
Seitens des Bundesministeriums für Arbeit wurde der Erlass über den Einsatz von Luftreinigern veröffentlicht. Die Details des Erlasses können Sie hier einsehen.

 

Protokoll der 21. Informationskonferenz der zt:Plattform
Bei Interesse kann das Protokoll der 21. Informationskonferenz der zt:Plattform der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen in der Kammerdirektion angefordert werden.

 

 

RECHT

 

Aktuelle, frei zugängliche Musterverträge //Aktueller Leitfaden Arbeitsrecht für ZiviltechnikerInnen
Auf der Homepage der Bundeskammer sind folgende Muster (deutsch und englisch) öffentlich zugänglich abrufbar:

  • Muster eines ZiviltechnikerInnen Werkvertrags samt Anmerkungen
  • Modul Urheberrecht/Verwertungsrechte (Namensnennung bei Fotografien)
  • Zusatzvereinbarung betreffend elektronischen Urkundenarchiv

 

Die Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen hat den Leitfaden zum Arbeitsrecht für ZiviltechnikerInnen aktualisiert. Zum Beispiel wurden die Neuregelungen zum Ersatz der Ausbildungskosten in Kapitel 4.1. nun detailliert erläutert. Ein neues Kapitel (7.3) widmet sich den kürzlich in Kraft getretenen Regelungen zu Homeoffice-Vereinbarungen. Die weitreichenden Reformen zur Arbeitszeit wurden in Kapitel 10 eingearbeitet. Die Vereinheitlichung der Entgeltfortzahlung im Krankheits- und sonstigen Verhinderungsfall wird unter 5.2 dargestellt, die Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten ab 1.10.2021 wird unter 12.2.1 näher erläutert.

 

Ergänzende Informationen - Befristete Baulandwidmung gem. § 37a TROG 2016
Im Merkblatt der Tiroler Gemeinden, Ausgabe August 2021, finden Sie einen Beitrag der Abt. Bau- und Raumordnungsrecht, Land Tirol, zum Thema „Befristete Baulandwidmung gem. § 37a TROG 2016“. Das im Beitrag angeführte Schreiben vom 20.06.2020 finden Sie hier, samt Leitfaden.

 

Haftung der ZiviltechnikerInnen für Verfassung von Vertragsbedingungen
ZiviltechnikerInnen sind bei ihrer Auftragsabwicklung oftmals mit der Beratung der AuftraggeberIn bei der Abfassung von Vertragsbedingungen befasst. Grundsätzlich beziehen sie sich hierbei auf standardisierte Texte, insbesondere die ÖNORM B 2110. Auch wenn es sich bei dieser Norm um einen „ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der an Werkverträgen beteiligten Personen“ handelt, könnte die anstandslose Zugrundelegung dieser Norm den/die ZiviltechnikerIn mit Haftungsfolgen konfrontieren.

Um etwaige haftungsrechtliche Folgen zu vermeiden, sollte der/die ZT aufgrund der ihn/sie obliegenden Warn- und Aufklärungspflicht auf die für den/die AuftraggeberIn nachteiligen Abweichungen der ÖNORM gegenüber der einschlägigen gesetzlichen Lage nachweislich hinweisen.

Anbei finden Sie daher eine Zusammenfassung jener Punkte, auf die AuftraggeberInnen nachweislich hingewiesen werden sollten und ergänzend dazu ein Musterformular zur Warnpflicht hinsichtlich der Abweichungen ÖNORM B 2110.

 

Anfechtung einer Pauschalpreisvereinbarung durch den/die WerkunternehmerIn wegen Verkürzung über die Hälfte?
Entgeltliche Rechtsgeschäfte, sohin auch Werkverträge, können grundsätzlich wegen Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) angefochten werden, wenn die Leistung eines/r VertragspartnerIn bei Vertragsabschluss objektiv betrachtet nicht einmal halb so viel Wert ist, wie die seines Gegenübers.
In der o.g. Entscheidung musste der OGH (30.03.2021, 10 Ob 3/21w) die Frage beantworten, ob auch Pauschalpreisvereinbarungen wegen Verkürzung über die Hälfte angefochten werden können. Der OGH gelangte hierbei zusammenfassend zum Schluss, dass auch die gegenständliche Pauschalpreisvereinbarung wegen Verkürzung um die Hälfte angefochten werden konnte. Eine Anfechtung des Vertrages wäre nur dann ausgeschlossen gewesen, wenn dem/der verkürzten VertragspartnerIn das grobe Wertmissverhältnis bei Vertragsabschluss tatsächlich bekannt war. Dass er/sie es erkennen hätte können, genügt nach der Judikatur des OGH nicht.

Praxistipp RAe Girardi/Schwärzler/Pichler: Beachten Sie, dass zu Lasten eines/r UnternehmerIn die Anfechtung eines Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte vertraglich ausgeschlossen werden kann, sofern es sich um kein Vorbereitungsgeschäft zur Aufnahme des Unternehmensbetriebs handelt.

 

Bauunterlagen für die Errichtung anzeigepflichtiger Photovoltaikanlagen
Die Abt. Bau- und Raumordnungsrecht beim Amt der Tiroler Landesregierung hat eine Zusammenstellung erforderlicher Bauunterlagen für die Errichtung anzeigepflichtiger Photovoltaikanlagen übermittelt. Die Zusammenstellung finden Sie hier.

 

Änderung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes
Im Merkblatt der Tiroler Gemeinden finden Sie in der Ausgabe Juli 2021 unter der Nummer 29 eine Zusammenfassung der Änderungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes der Abteilung Verfassungsdienst beim Amt der Tiroler Landesregierung.

 

AUSSCHREIBUNGEN

Staatspreis Consulting - Ingenieurconsulting 2021
Der Staatspreis Consulting - Ingenieurconsulting zeichnet hervorragende exportfähige Consultingleistungen aus. Damit soll die volkswirtschaftliche Bedeutung des Ingenieurconsultings hervorgehoben und dessen zentrale Rolle für die Erschließung neuer Märkte in allen Wirtschaftsbereichen betont werden. Der Staatspreis wird vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gemeinsam mit der ACA (Austrian Consultants Association), der gemeinsamen Plattform der Bundessektion ZivilingenieurInnen der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen und des Fachverbandes Ingenieurbüros, veranstaltet.

Die Kategorien, Beurteilungskriterien und Teilnahmebedingungen entnehmen Sie der Ausschreibung. Einreichschluss: 20. Oktober 2021

 

 

VERANSTALTUNGEN

Online-Symposium – Agile Digitalisierung im Baubetrieb, 10. September 2021
Das Bauwesen befindet sich seit Jahrzehnten auf dem Weg in die Digitalisierung. Mit der neuen Veranstaltung „Agile Digitalisierung im Baubetrieb“ werden aktuelle Entwicklungen sowie Best Practices aufgegriffen und widmet sich die VA – auf Basis agiler und digitaler Methoden – den Phasen der Planung, der Ausführung sowie dem Betrieb von Bauwerken. Das Programm sowie weitere Hinweise zum Online-Symposium finden Sie unter https://www.bbw.tugraz.at/agile

 

GESETZE und VERORDNUNGEN

Gesetze und Verordnungen des Bundes:

  • Änderung des Allg. Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes und des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl I 114/2021
  • Änderung des Berufsausbildungsgesetzes und des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes, BGBl I 118/2021
  • Änderungen des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl I 119/2021
  • Änderung des Umweltförderungsgesetzes, BGBl I 161/2021

Gesetze und Verordnungen Land Tirol:

  • Geschäftsordnung des SV-Beirates nach dem SOG 2021, LGBl 105/2021
  • Verordnung über die Vergütung der Mitglieder des SOG-Beirates, LGBl 106/2021
  • Änderung des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 und der Tiroler Bauordnung 2018, LGBl 114/2021

Gesetze und Verordnungen Land Vorarlberg:

 

STELLENMARKT

Auf unserer Homepage finden Sie derzeit u.a. folgende Stellenangebote:


Adresse
Rennweg 1, Hofburg, 6020 Innsbruck
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+43 (0)512 588 335 - 6
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